Mietbedingungen

Allgemeines Für die Vermietung von Baumaschinen und –geräten gelten die nachfolgenden Bedingungen. Werden vereinbarte Mietzeiten verlängert, so gelten diese Bedingungen weiter, es sei denn, daß etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Abweichungen von diesen Bedingungen gelten nur, soweit sie vom Vermieter schriftlich bestätigt worden sind. Die Folgen von Unstimmigkeiten, welche sich bei mündlich, telefonisch oder telegrafisch erteilten Aufträgen ergeben, hat der Mieter zu vertreten. Sollten einzelne dieser Bedingungen rechtlich unwirksam sein, so bleiben davon der Auftrag und die anderen Bedingungen unberührt. Übergabe des Gerätes, Mängelrüge und Haftung Der Vermieter hat das Gerät in betriebsfähigem Zustand zur Abholung bereit zu halten oder zum Versand zu bringen. Mit der Abholung/Absendung, auch wenn der Transport mit Fahrzeugen des Vermieters durchgeführt wird, geht die Gefahr der Beförderung auf den Mieter über. Dem Mieter steht es frei, das Gerät rechtzeitig vor Abholung/Absendung zu besichtigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Inbetriebnahme des Geräts durch den Mieter dem Vermieter anzuzeigen. Die Kosten zur Behebung etwaiger vom Vermieter zu vertretender und von ihm anerkannter Mängel an der Mietsache trägt der Vermieter. Der Vermieter hat die von ihm anerkannten Mängel zu beseitigen. Er kann die Beseitigung auch durch den Mieter vornahmen lassen. Im letzteren Fall trägt der Vermieter höchstens die Kosten der Instandsetzung, wie sie ihm selbst entstanden wären. Die vereinbarte Mietzeit verlängert sich in beiden Fällen um die Zeit, die von der Anzeige des Mangels bis zu dessen Beseitigung verstreicht. Eine Miete ist für diesen Zeitraum nicht zu entrichten. Alle weitergehenden Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter, ins- besondere z. B. Ersatz von Schäden wegen Betriebsstörungen, wegen der Ansprüche Dritter oder wegen Verletzung sonstiger Vertragspflichten, auch Nebenpflichten (z. B. Aufklärung über Behandlung und Überwachung des gelieferten Gegenstandes, Beachtung berufsgenossenschaftlicher Schutzvorschriften) werden ausdrücklich in vollem Umfang ausgeschlossen. Berechnung und Bezahlung der Miete Der Mietberechnung wird die normale Schichtzeit von täglich bis zu 8 Stunden zugrunde gelegt. Wurde eine Tagesmiete vereinbart, so ist der volle Mietsatz auch dann zu zahlen, wenn die normale Schichtzeit nicht ausgenutzt worden ist. Arbeitstäglich über die normale Schichtzeit hinausgehende Stunden gelten als Überstunden, für die ein Zuschlag berechnet wird. Die vereinbarte Miete versteht sich ausschließlich für das Gerät selbst. Alle weiteren Kosten für Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Befestigung, Betriebsstoffe usw. werden gesondert berechnet. Wird die geschuldete Miete durch den Mieter nicht vereinbarungsgemäß gezahlt oder kommt der Mieter aus anderen zwischen ihm und dem Vermieter bestehenden Geschäften in Zahlungsverzug oder ergeben sich andere wichtige Gründe (z. B. Wechselprolongationen), durch die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter nicht mehr zumutbar ist, so ist der Vermieter berechtigt, unverzüglich das Gerät ohne Anrufung des Gerichts wieder an sich zu nehmen, Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Zutritt zu dem Gerät und dessen Abtransport zu ermöglichen. Entstehen dem Vermieter aus der vorzeitigen Beendigung der vereinbarten Mietdauerkosten und anderer nachweisbarer Schaden, so hat der Mieter hierfür Ersatz zu leisten. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Vermieter bestrittener Gegenansprüche des Mieters sind ausgeschlossen. Ist die Miete nicht gezahlt worden, so haften dafür alle Vorbehaltsgegenstände aus früheren Geschäften zwischen den Vertragsparteien, soweit der Zeitwert des Sicherungsgutes die Forderung nicht um mehr als 25% übersteigt. Beginn und Ende der Mietzeit und Rückgabe des Gerätes Die Mietzeit beginnt und endet mit dem vereinbarten Tag. Wünscht der Mieter eine Verlängerung der vereinbarten Mietzeit, ist dieses dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Die Rückgabe gilt als erfolgt, wenn das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen (Schlüssel, Zulassung) in ordnungsgemäßem Zustand entsprechend der vereinbarten Bedingungen auf dem Lagerplatz des Vermieters oder an einem anderen vereinbarten Rück-lieferungsort eintrifft. Bei Tagesmiete gilt der Tag der Übergabe und Rückgabe voll als Mietzeit. Eine diesen Bestimmungen entgegenstehende Regelung bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Kommt der Mieter mit der Übergabe der Mietsache in Verzug, so haftet er in diesem Fall höchstens mit dem Betrag, den der Mieter für die vereinbarte Mietzeit zu entrichten gehabt hätte. Unterhaltspflicht des Mieters Der Mieter ist verpflichtet das gemietete Gerät vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen. Für sach- und fachgerechte Wartung des Geräts Sorge zu tragen und es während der Mietzeit in betriebsfähigem Zustand zu halten. Notwendige Instandsetzungsarbeiten, auch wenn sie durch höhere Gewalt verursacht worden sind, sofort sach- und fachgerecht unter Verwendung von Original- oder gleichwertigen Ersatzteilen auf seine Kosten vornehmen zu lassen. Das Gerät in gereinigtem, ordnungsgemäßem, betriebsfähigem und kompletten Zustand zurückzuliefern. Wird das Gerät nicht in einwandfreiem, angemieteten Zustand zurückgegeben, so ist der Vermieter berechtigt, unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Mieters sofort mit der Beseitigung etwaiger Schäden zu beginnen. Die Mietzeit verlängert sich dann bis zum Zeitpunkt der Reparaturbeendigung. Entsteht dem Vermieter weiterer nachweisbarer Schaden, so ist auch dieser vom vormaligen Mieter zu ersetzen. Die erforderlichen Ersatzteile sind durch den Vermieter zu beziehen. Erklärt der Vermieter nicht unverzüglich auf Anfrage des Mieters, daß er die benötigten Ersatzteile in derselben Frist und mit den gleichen Kosten wie der Mieter beschaffen kann, so ist der Mieter berechtigt, sich die Ersatzteile selbst zu besorgen. Der Vermieter ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern und ihm das Betreten der Baustelle zu erlauben. Pflichten des Mieters in besonderen Fällen Der Mieter darf einem Dritten weder das Gerät weitervermieten noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Gerät einräumen. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an einem Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu unterrichten und den Dritten hiervon durch Einschreibebrief zu benachrichtigen. Verstößt der Mieter gegen die vorstehende Bestimmungen zu 1 und 2, so ist er verpflichtet, gleichwertigen Ersatz in natura zu leisten.Verlust des Mietgegenstandes. Sollte es dem Mieter aus irgendwelchen Gründen, auch wenn er diese nicht zu vertreten hat, sowie in Fällen höherer Gewalt unmöglich sein, die ihm obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Gerätes einzuhalten, so ist er verpflichtet, gleichwertigen Ersatz in natura zu leisten. Der Vermieter hat das Recht, statt des Naturalersatzes eine Entschädigung in Geld zu verlangen. In diesem Fall ist der Betrag zu leisten, der zur Beschaffung eines gleichwertigen Geräts am vereinbarten Rücklieferungsort und zum Zeitpunkt der Entschädigungsleistung erforderlich ist. Bis zum Eingang der vollwertigen Ersatzleistung ist die vereinbarte Miete weiterzuzahlen. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für alle Verpflichtungen einschließlich Zahlungspflicht ist Ladenburg (Sitz des Unternehmens). Gerichtsstand ist ausschließlich Ladenburg. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Es besteht Einigkeit darüber, daß bei Insolvenz, bzw. der Beantragung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens durch eine der Vertragsparteien der Mietvertrag automatisch endet. Der Einsatz der gemieteten Maschine auf einer neuen Baustelle ist dem Vermeter unaufgefordert anzuzeigen. Der Einsatz des Gerätes im Ausland bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Der Mieter willigt mit seiner Unterschrift ein, daß er der Abtretung der Mietforderung an Dritte zustimmt.

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